Katherina Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren radikal ausbremsen. Jetzt ist der Moment, um Druck aufzubauen und diese Pläne der Bundesregierung zu stoppen, denn noch ist nichts beschlossen. Deshalb haben wir Grüne einen Aufruf gestartet, den innerhalb von 24 Stunden schon mehr als 50.000 Menschen unterstützen. Aber das reicht uns noch nicht, hilf uns die Energiewende zu retten und unterzeichne jetzt hier.
Eigentlich hat Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau unserer Energienetze schneller zu planen und fit für die Zukunft zu machen. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem neuen „Netzpaket“ einen Vorschlag vor, der das exakte Gegenteil bewirkt: So sollen bereits existierende Ausbaupläne plötzlich gestoppt, der Einspeisevorrang sowie die Einspeisevergütung gestrichen werden. Zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen – etwa für Solar-, Windenergie- und Biomasseanlagen – war all dies die verlässliche Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien in Deutschland so erfolgreich wurden. Wenn dieses Netzpaket tatsächlich zum Gesetz wird, haben alle, die mit viel Einsatz und privatem Geld in grünen Strom investieren, künftig keine Gewissheit mehr, ob ihr erzeugter Strom überhaupt noch vergütet wird.
Gerade jetzt, wo wir uns aus fossilen Abhängigkeiten und von Importen, etwa aus den USA mit Präsident Trump, unabhängig machen sollten, wird klar: Erneuerbare Energien sind als Friedensenergien das Gebot der Stunde. Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.