Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Altrip möchten gerne von der Kommunalaufsicht wissen, ob die Vorberatungen zum Neubaugebiet Junkergewanne 2 am 14.5.2024 und am 12.11.2024 rechtmäßig waren. Bei diesen Workshops des Stadtplanungsbüros BBP aus Kaiserslautern wurden Planungsvarianten vorab beraten und an den Beratungen haben zwei Personen teilgenommen, die Grundstücke im Neubaugebiet besitzen. Wir sind der Ansicht, dass deren Teilnahme gegen §22 der Gemeindeordnung verstößt.
Ergebnis: Ja, die Beratungen hätten so nicht stattfinden dürfen. Erst im Januar 2026 wurden die Beratungen zu den Planungen des Neubaugebiets Junkergewanne 2 ohne die Teilnahme der Grundstück besitzenden Gemeinderatsmitglieder wiederholt.