In der VG Rheinauen

Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl zum Gemeinderat

der Verbandsgemeinde Rheinauen am 26. Mai 2019

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

nach viereinhalb Jahren im Verbandsgemeinderat zieht die Fraktion der Grünen, in der alle Ortsgemeinden vertreten sind, Bilanz : Die neue Verbandsgemeinde hat sich bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bewährt.
Die Feuerwehr der Verbandsgemeinde, die Abwassereinrichtungen und die Wasserversorgung haben sich positiv weiterentwickelt, die schwierige Zusammenführung der Verwaltungseinheiten scheint gelungen, die Verbandsgemeindeumlage bewegt sich in einem akzeptablen Rahmen, das Klima im neuen Verbandsgemeinderat ist im Gegensatz zu den Gemeinderäten mancher Ortsgemeinden erstaunlich gut und auch die Finanzlage ist trotz hoher Ausgaben vor allem im Feuerwehrbereich immer noch solide.
Die Grünen haben an dieser Entwicklung konstruktiv mitgearbeitet, durch Widerspruch, eigene Anregungen, aber auch durch pragmatische Zustimmung in Sachfragen, deren Beantwortung unstrittig war.

Eine große Herausforderung für die neue Verbandsgemeinde war die Integration der relativ großen Zahl der Zugewanderten und Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016: Unsere Fraktion hat durch zwei Anträge zur Einberufung des Sozialausschusses und den Antrag zur Schaffung einer Sozialarbeiterstelle manches ins Rollen gebracht. Das Netzwerk Asyl, regelmäßige Cafés mit unseren ausländischen Freunden, die Kleiderkammer und die Fahrradwerkstatt bilden ein wirksames Gegengewicht zu fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen in der Verbandsgemeinde.

Wichtige Zukunftsaufgaben benötigen auch künftig eine starke Fraktion der Grünen:
Der neue Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan muss fertiggestellt werden, beim Eigenbetrieb Abwasser stehen hohe Investitionen an und die stark unterschiedlichen Abwasserpreise sollten nach unserer Auffassung angeglichen werden. Der Polder Waldsee-Altrip-Neuhofen, die geplante Erdölförderung in Otterstadt, die mangelnde Qualität vieler Gewässer, die zunehmende Versiegelung der Landschaft, die Verknappung bezahlbaren Wohnraums und der Rechtsruck in unserer Gesellschaft sind Themen, denen wir uns auch in Zukunft stellen werden.

Ihre Grünen im Verbandsgemeinderat 2014 – 2019

Das gesamte Programm mit unseren Forderungen zu Soziales, Natur und Verkehr können Sie sich hier anschauen