Gehalten von Imke Krüger, Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mansky,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Altriperinnen und Altriper.
Ja wir stehen vor großen Herausforderungen, die Welt wie wir sie kannten, gerät zunehmend aus den Fugen (Demokratiekrise, Klimakrise, Energiekrise, Kriege …) aber ich will hier nicht über Weltpolitik schwadronieren, lassen sie mich nur einen klitzekleinen Gedanken dazu auf unseren Mikrokosmos Altrip herunterbrechen. Die Krisen können wir nur gemeinsam lösen. Über Grenzen und Schranken im Kopf hinweg müssen wir im Gemeinderat mehr miteinander ins Gespräch kommen, das Lagerdenken überwinden, zuhören und uns mit Wertschätzung begegnen. Wir alle sitzen hier zusammen, um die Geschicke unserer Gemeinde in möglichst gute, gerechte und positive Bahnen zu lenken, darüber sind wir uns, denke ich, einig. Wir sind nur oft unterschiedlicher Meinung über bspw. die Prioritäten, die Ausgestaltung im Detail, die Reihenfolge etc. aber grundsätzlich verfolgen wir alle dasselbe Ziel. Uns eint, dass wir das Beste für unser Altrip wollen, dass wir uns dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Der Haushaltsplan für 2025 in seiner Fassung vom 11.12.24 ist weder im Ergebnishaushalt noch im Finanzhaushalt ausgeglichen. Ich zitiere aus dem Vorbericht unseres Haushaltsplanes:
„Dadurch, dass die Ortsgemeinde die Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Zuge der Grundsteuerreform nicht angepasst hat, konnte das Niveau der Grundsteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr nicht gehalten werden.“
Wir werden uns aus diesem Grund bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2025 mindestens enthalten. Aus unserer Sicht lassen wir hier eine Möglichkeit zum Haushaltsausgleich ungenutzt.
Wir sind im GR also unterschiedlicher Meinung über die Anhebung der Hebesätze
Durch die Grundsteuerreform, die ab 2025 greift, gehen der Gemeinde Altrip gegenüber 2024 Einnahmen von ca. 115.000 Euro verloren. Um diese Mindereinnahmen auszugleichen müsste man die Hebesätze erhöhen. Da es durch die Grundsteuerreform ab 2025 eine Verschiebung zulasten von Wohngrundstücken gegenüber Gewerbegrundstücken gibt, kann man auch nicht sagen, dass man die Senkung der Grundsteuer an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben würde.
Unser Antrag dazu (siehe Top 3) wurde leider nicht aufgegriffen. Das ist bedauerlich, da wir uns Mindereinnahmen wirklich nicht leisten können. Aber ich denke, wir werden über das Thema noch mal für den Haushalt 2026 ins Gespräch kommen.
Wir alle im GR wollen für unsere Kinder die bestmögliche Zukunft
Wir sind froh, dass im Rat Konsens darüber besteht, wie wichtig Bildung für die Zukunft unserer Kinder ist. Wir sind stolz auf unsere Bücherei, ihre Ausstattung, die Veranstaltungen und die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen. Vielen Dank dafür!
Die gute Ausstattung unserer Schule ist auch ein zentrales Thema, worüber Konsens besteht. Die Albert-Schweitzer-Schule wird sich konzeptionell und baulich weiterentwickeln. Zum einen wird sie Schwerpunktschule werden. Zum anderen gilt ab August 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, was eine Schul-Erweiterung erforderlich macht. So stehen 2025 sowohl Umbaukosten für eine Raumerweiterung als auch Planungskosten für einen Schul-Neubau im Haushalt. Aber nicht nur räumlich wird die Schule wachsen, auch das Förderangebot für unsere Kinder soll erweitert werden, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu stärken. Dem haben wir in unserem Antrag zur Erhöhung der Förderstunden auf 25 h pro Woche Rechnung getragen und wir haben darin ganz bewusst nicht nur auf „Sprachförderung“ abgezielt.
Wir schätzen die frühe Einbindung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in die Planungen der baulichen Erweiterung der Grundschule. Wir erwarten hier eine umsichtige und nachhaltige Planung, die nicht auf Kosten unserer ökologisch wertvollen Grünflächen an der Schule durchgeführt wird.
Wir haben im GR unterschiedliche Prioritäten in Bezug auf Mobilität
Der Fokus von Bündnis90/Die Grünen liegt auf dem Wohl für Fußgänger und Radfahrer, auf Mobilitätsformen der Zukunft und wir streben nach einer „Verkehrswende“ lieber heute als morgen.
Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer liegt uns am Herzen. Wie sicher eine Kommune ist, zeigt sich auch daran, ob sich Kinder selbstständig in ihrem Umfeld bewegen können. Dazu bräuchte es in Altrip mehr Sicherheit im Straßenverkehr und den Ausbau verkehrsberuhigender Maßnahmen. Wir Grüne und unsere Vorläufer setzen uns seit (ungelogen) Jahrzehnten für Zebrastreifen auf den Hauptstraßen ein. Die erweiterten Möglichkeiten der neuen Straßenverkehrsordnung ganz aktuell vom Oktober 2024 sollten wir nutzen und endlich sichere Übergänge wie Zebrastreifen, die weitere Ausweitung von Tempo 30-Zonen und die Einrichtung von Fahrradstraßen im Ort schaffen.
Unser Haushaltsantrag für den Beginn der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept sollte die erforderlichen Mittel u.a. für die Einrichtung von Fahrradstraßen dafür bereitstellen.
Wir sorgen uns aber auch um die Mobilität von Älteren und eingeschränkten Personen.
Dafür haben/hatten wir den Antrag auf Beseitigung von nicht-barrierefreien Fußgängerwegen an Kreuzungen gestellt. Hier sind wir im Rat unterschiedlicher Ansicht darüber, wie schnell eine Beseitigung von Statten gehen soll.
Wir im GR sind uns einig, dass wir Politik für die Menschen machen und unsere Lebensgrundlagen erhalten bzw. verbessern wollen
Der Fokus von Bündnis90/Die Grünen liegt hier darauf, dass wir den Platz im öffentlichen Raum gerne etwas gerechter aufteilen möchten. Mehr Platz für Menschen, mehr Grün, mehr Platz für Kinder und Fußgänger. Immerhin haben wir mit dem Partnerschaftsplatz bereits einen öffentlichen Platz in Altrip, der den Menschen und nicht den Autos vorbehalten ist. Wir freuen uns, dass unser Antrag für einen Trinkwasserbrunnen in Altrip auf Gegenliebe gestoßen ist und ein solcher auf dem Partnerschaftsplatz errichtet werden soll. Wir danken an dieser Stelle herzlich unserem Bürgermeister Mansky und Frau Nuccio von der Verwaltung, die sich rasend schnell (erfolgreich) um eine Förderung für das Projekt bemüht haben.
Bündnis90/Die Grünen sind auch überzeugt, dass wir mehr entsiegelte und begrünte Flächen im Ortskern brauchen, um neben der dringend notwendigen Abkühlung mehr Raum für Begegnung und Entspannung zu schaffen und für ein besseres Mikroklima und Wasserrückhaltung zu sorgen. Unser Vorschlag der Umgestaltung des Teilbereichs des Ludwigsplatzes bei der Freiheitseiche zielte in diese Richtung.
Sind wir im GR uns einig, was den Polder betrifft?
Ende November wurden an 2 Tagen die Einwände gegen den vom Land Rheinland-Pfalz geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen erörtert. Für uns hat sich gezeigt, dass die Fluchtwegeproblematik nach wie vor nicht zufriedenstellend von der Planungsbehörde SGD Süd gelöst worden ist und außerdem naturschutzfachrechtliche Anforderungen unzureichend bearbeitet worden sind. Wir von Bündnis90/Die Grünen halten es für unabdingbar, die Klage gegen den Polder aufrecht zu erhalten und nehmen beunruhigt zur Kenntnis, dass im Haushalt nur für 2025 und nicht mehr für die Folgejahre Geld für das Klageverfahren eingeplant wurde.
Das Land Rheinland-Pfalz möchte bis spätestens 2040 klimaneutral werden – und wir?
Wir begrüßen, dass im Haushalt der Neuen Energie Rheinauen GmbH 52.000 Euro für ein Photovoltaik-Projekt in Altrip eingestellt wurden. Bündnis90/Die Grünen möchten Sie Herrn Bürgermeister Mansky dazu ermuntern, die Umsetzung eines solchen Projektes in Altrip zu forcieren. Die Gemeinde zahlt schließlich im Jahr über 150.000 Euro Stromkosten für ihre Liegenschaften und könnte hier einiges einsparen, wenn wir mit dem Ausbau von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern voranschreiten.
Mit dem Bau der neuen Kita Sausewind wird erstmals ein energieeffizientes gemeindeeigenes Gebäude gebaut mit Photovoltaik auf dem Dach und Wärmepumpe zum Kühlen und Heizen. Ein Großteil der Baukosten schlägt 2025 zu Buche. Das ist eine wichtige und nachhaltige Investition in die Zukunft – darüber sind wir uns im Rat alle einig.
Wir freuen uns auch, dass die KIPKI-Maßnahmen in Altrip nun in 2025 umgesetzt werden sollen. Und wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Quartierskonzeptes und der kommunalen Wärmeplanung, die 2025 vorliegen sollen.
Last not least
Alle Ratsmitglieder bekleiden mindestens ein Ehrenamt – das eint uns
Eine überaus wichtige Stütze für ein harmonisches und gemeinschaftliches Zusammenleben in Altrip sind die Vereine, die mit ihrer engagierten Arbeit das soziale Miteinander gestalten. Im Sport, im Naturschutz, in der Nachbarschaftshilfe, in den Kirchengemeinden, beim neuen Bürgerbus, beim First Responder, bei sozialen Belangen, Festen und vielem mehr, engagieren sich Menschen und bereichern das Leben in Altrip. Die Gemeinde unterstützt die Vereine mit finanzieller Förderung. Und ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde bedanken. Wir wissen wieviel Zeit und Herzblut sie aufwenden und sind sehr dankbar für ihr Engagement.
Und wenn ich gerade beim Bedanken bin:
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Volker Mansky für seine Tatkraft, bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die Zusammenarbeit, bei Frau Lutz und Frau Firlus für ihre Geduld und Sorgfalt in den vielen Abendsitzungen, bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung allen voran bei Frau Ullrich für die gute Arbeit…
Und bei Ihnen allen bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit!