Infoabend: Blaue Adria für alle!

An die 90 Interessierte folgten unserer Einladung am 28.8.2024 zu einem offenen Austausch über die Zukunft der „Blauen Adria. Selbst in den geöffneten Türen standen noch Leute. Offenbar haben wir mit der einzigen öffentlichen Veranstaltung zum Thema einen Nerv getroffen. Hintergrund der Veranstaltung ist, dass die Stadt Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis, die Eigentümer des noch für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebiets der Blauen Adria sind, ihre Anteile verkaufen möchten und ein Vorkaufsrecht einer Privatperson besteht. Daraus ergibt sich die Sorge, dass durch eine mögliche Privatisierung die Öffentlichkeit ihren Zugang zu dem traditionellen Naherholungsgebiet verlieren könnte. Regine Schulz, die Sprecherin des Ortsverbands der Grünen begrüßte und moderierte die Veranstaltung und Imke Krüger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte das Engagement der neuen grünen Ratsmitglieder für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. In der sich anschließenden PowerPoint Präsentation wurde die Geschichte der Blauen Adria sowie ihre Bedeutung als Naherholungsgebiet für die umliegenden Gemeinden und insbesondere der Stadt Ludwighafen hervorgehoben sowie eine gute Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge gegeben.

Im Laufe der 50er und 60er Jahre kam es immer mehr zur Privatisierung von Seegrundstücken. Der Verkauf durch die Nachfahren der Ziegelei Baumann an die Stadt (45 %) und dem damaligen Landkreis Ludwigshafen (55%) sicherte auch der Öffentlichkeit einen Zugang zur Blauen Adria, die im Laufe der Jahre immer beliebter wurde. Eine Folie der PPT aus der öffentlich zugänglichen Geodatenbank zeigte besonders eindrücklich die Parzellierung und die Flurstücke, die zum Verkauf stehen, darunter der Campingplatz, die Parkplätze, der Strand und Anteile am Adriaweiher. Das private Vorkaufsrecht könnte durch ein Konzept der Ortsgemeinde (Satzungsbeschluss) oder eines Naturschutzvereins verhindert werden. Letzteres komme wegen der Parkplätze, dem Campingplatz und dem öffentlichen Wunsch der Erhaltung als Naherholungsgebiet nicht in Betracht. Die CDU hatte zu diesem Thema intensiv recherchiert und am 16.5.2024 einen Antrag (einsehbar im Ratsinformationssystem) auf eine Entwicklungsatzung gestellt, um dadurch das private Vorkaufsrecht auszuhebeln. Von der Gemeinde seien 196.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt worden, um die Liegenschaften der Stadt Ludwigshafen zu kaufen. Die Entscheidung wurde auf die Gemeinderatssitzung vom 19.9.2024 vertagt. Alle Anwesenden wurden ausdrücklich zu dieser Sitzung eingeladen und darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere in der Gemeinderatssitzung vom 29.8. Fragen zur Adria-Thematik gestellt werden könnten, was bei der Sitzung vom 19.9.2024 nicht möglich sei, da keine Bürgerfragen zu aktuellen Tagesordnungspunkten gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang erfolgte der Hinweis auf die Zettel mit ausgeteiltem QR-Code zum Bürgerratssystem, der Geodatenbank, der Homepage des Heimat-und Geschichtsvereins und der Webseite der Grünen.

Bei der Frage nach dem weiteren Vorgehen kamen viele Anregungen aus der Bürgerschaft. Es wurde der Vorschlag einer Bürgerstiftung mit Anteilsscheinen unterbreitet und eine Liste mit Kontaktdaten erstellt. Die Frage, wie das Vorkaufsrecht zustande kam, konnte nicht abschließend geklärt werden. Ein weiterer Vorschlag war, dass die Gemeindeverwaltung das Gebiet zu 100% erwerben solle, damit Jägerweiher und Adria in einer Hand blieben und dass ein privater Weiterverkauf ausgeschlossen werden solle. Die Frage, warum die Entscheidung über den Kauf auf die Gemeinderatssitzung des 19.9. verschoben wurde, wurde vom ebenfalls anwesenden Bürgermeister mit der Neuwahl des Gemeinderats und dem daraus resultierenden vollumfänglichem Informationsbedarf begründet. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, warum das Thema dann nicht im Bauausschuss am 5.9.2024 behandelt werde, wie eigentlich vom Protokoll vorgesehen, worauf es keine befriedigende Antwort gab. Anwohner der Adria, die nicht aus Altrip stammten, bemerkten, dass sie nicht informiert worden seien und machten sich Sorgen, dass sie durch eine eventuelle Privatisierung in ihrer Nutzung des Gewässers eingeschränkt seien. Ein weiterer Vorschlag war, dass der Rhein-Pfalz-Kreis, der finanziell gut aufgestellt sei, den Anteil der Stadt Ludwigshafen übernehmen und als Naherholungsgebiet erhalten solle. In diesem Zusammenhang wurde auch der öffentliche Campingplatz für Kurzzeitcamper als Alleinstellungsmerkmal im Landkreis hervorgehoben, der auch wegen seines moderaten Preisniveaus und seiner Lage mit Seezugang seinen besonderen Reiz habe.  

Desweiteren wurde hervorgehoben, dass das öffentliche Interesse Einfluss auf das Entscheidungsverhalten des Altriper Gemeinderats nehmen könne. Eine Bürgerversammlung zu diesem Thema führe zu größerer Transparenz und zeige, dass ein großes Interesse bestünde, die Blaue Adria der Allgemeinheit zu erhalten. Kernziel politischen Handelns solle die Erhaltung der Natur für alle sein. Die sachlichen, sehr anregenden Beiträge und Diskussionspunkte aus dem Publikum haben uns Mut gemacht für weitere offene Veranstaltungen in dieser Art, um der „Hinterzimmerpolitik“ den direkten Austausch entgegenzusetzen. Am Ende fanden sich noch Mitstreiter für eine Bürgerinitiative zusammen – ein wichtiger Baustein, um auch, wenn die Gemeinde Altrip das Gebiet kauft, eine Privatisierung nachhaltig verhindern zu können.

Liebe Leute, danke, dass ihr da wart und so offen gesprochen habt.

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