Die FWG verbreitet Fake-News: Stellungnahme zum Flugblatt der FWG

In einem Flugblatt zur Ortsgemeinderatswahl versucht die FWG sich selbst das Mäntelchen des sparsamen Bürgers umzuhängen und alle anderen als Verschwender darzustellen. Dies ist ein unzulänglicher Versuch, von der eigenen Untätigkeit über 5 Jahre abzulenken. Viele der Darstellungen sind einfach falsch: Zur geplanten neuen KiTa sind bisher keinerlei bauliche Festlegungen erfolgt, diese muss der neu zu wählende Rat erst treffen. Mehrkosten wie von der FWG veranschlagt sind daher reine Phantastereien.

Auch wir GRÜNE haben im Rat Vorschläge zu Einsparungen beim Parterschaftsplatz gemacht, vor allem wollten wir von Anfang an eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Beim Ärztehaus geht die FWG jetzt von einer Bauverzögerung von einem Jahr aus, im Rat hatte man noch von 6-8 Monaten gesprochen, wohingegen eine Realisierung an einem alternativen, bereits überbauten Standort Jahre dauern würde. Die Argumente werden gerade so hin- und hergedreht, wie sie den Herren von der FWG (Damen fehlen ja auf der Liste komplett) nützlich sind. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Jetzt entdeckt die FWG wieder das Regino-Zentrum, das die Ratsmitglieder dieser Fraktion zuletzt mehrfach als viel zu teuer und unnötig hingestellt hatten.

Eine sparsame Haushaltsführung ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Daher haben wir in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2019 den Vorschlag gemacht, bei den wichtigen Aufgabenbereichen Vergleiche mit anderen Gemeinden, vor allem innerhalb der Verbandsgemeinde durchzuführen, um Einsparpotentiale erkennen und erarbeiten zu können. Leider ging die Gemeindeverwaltung darauf aus Kapazitätsgründen nicht ein. Was war der Vorschlag der FWG dabei: Die Verwaltung, die sich ja am Besten auskenne, solle pauschal 10% einsparen. So sieht ideenlose Politik aus, deren Akteure selbst keine Verantwortung übernehmen wollen und darüberhinaus nur partikulare Interessen im Auge haben. Der Ausbau der gewerblichen Nutzung an der Blauen Adria war ein Schwerpunkt der FWG in den letzten Jahren, viele andere konnten wir ansonsten nicht erkennen.

 

Stellungnahme zur Diskussion im Gemeinderat am 24.4. 2019 und Berichterstattung in der Rhein-Pfalz vom 26.4.2019 zum Thema Ärztehaus

Wir GRÜNE haben im Amtsblatt vom 19.4.2019 unseren Standpunkt zum Thema Ärztehaus nochmals zusammengefasst und Stellung bezogen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) (s.u.). Dem Urteil entsprechend stellen wir dabei fest, dass  der Bebauungsplan eine Nutzung als Ärztehaus bauplanerisch gar nicht festgeschrieben hatte und Versorgungssicherheit somit nicht bestand.

In der Debatte im Gemeinderat am 26.4.2019 wurde Unverständnis über diese Einschätzung geäußert und uns GRÜNEN eine Verzerrung des Sachverhalts vorgeworfen.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Urteil des OVG führt aus, dass die Gemeinde ein Mischgebiet geplant hat, in dem sie hätte festlegen müssen, welche „anderweitigen Nutzungsmöglichkeiten sie mit dieser gewollten Flexibilisierung im Plangebiet eröffnet“ (Zitat aus dem Urteil). Insofern ist unsere Bewertung richtig und die uns gegenüber getroffene Kritik unsachlich. Allen Kritikern können wir nur dringend raten, endlich eingehende Kenntnis von dem Urteil zu nehmen. Nicht die Gemeinderatsbeschlüsse waren kritikwürdig oder nicht eindeutig genug, aber der Bebauungsplan, der auf der Grundlage der Beschlüsse erstellt wurde, war sehr wohl unzureichend.

 

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