„Der Bund schafft das noch am besten, die Länderhaben es schwerer und am schwersten fällt es den Kommunen, mit ihren Schulden fertig zu werden.“Das war eine der griffigen Aussagen des finanz- politischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Gerhard Schick. Am 18. September 2012 war er zum zweiten Mal zu einer Diskussionsveranstaltung hier in Altrip. Rund 25 diskussionsfreudige Veranstaltungsteilnehmer haben es erfahren: Gerhard Schick versteht es, die komplexen Zusammenhänge in der €- und Finanz- Krise gut verständlich rüber zu bringen. Da ging es zum Beispiel um die Altschuldentilgung. Die Grünen sind die einzige Partei im Bundestag, die dazu mit dem Schuldentilgungsfond ein Konzept vorgelegt hat. In diesen Fonds sollen von allen teil- nehmenden Ländern die Schulden über 60% des Bruttoinlandsprodukts eingebracht und allmählichgetilgt werden. Keine Sorge, jeder löffelt dabei sei- ne eigene – unterschiedlich große und versalzene – Suppe aus; wir Deutschen zahlen nicht die Schul- den der anderen, wie oft fälschlich unterstellt wird. Aber die Löffel haben alle die gleiche Größe, sprichdie Kreditbedingungen sind einander angepasst.
Wie sollten es sonst auch Länder wie Spanien, Ita-lien und Portugal schaffen, wenn sie auch noch vielhöhere Zinsen stemmen müssen als Deutschland? Zur Lösung des Staatsschuldenproblems müssen die staatlichen Einnahmen steigen, ob wir alle das wollen oder nicht. Wir Grünen haben dazu Vor- schläge gemacht, u.a. die Anhebung des Spitzen- steuersatzes, die Einschränkung des Ehegatten- splittings, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Kappung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spitzengehältern. Am wichtigsten ist die auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe, die Vermögen über 1 Million € (Kinderfreibeträge von 250.000 €) einschließen, 1,5% aufs Vermögen betragen soll und Schätzungen zufolge ca. 330000 Deutsche be-treffen wird. Das Konzept ist am Vorbild des Las- tenausgleichsgesetzes von 1952 ausgerichtet und soll ca. 100 Mrd. € einbringen. Das wäre ein guter Anfang. Im Ortsverband haben wir darüber hinaus Konzepte diskutiert, wie die Staatsverschuldung binnen einer Generation mittels eines Zukunftssi- cherungsfonds weiter zurückgeführt werden kann mit einer Belastung der Menschen je nach Breite ihrer Schultern. Nach dem Motto: Unseren Kindern gehört die Zukunft, nicht unsere Schuldenberge.
Kommunale Schulden in Altrip
Altrip hat sich im Herbst 2012 für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) ent- schieden. Diese Entscheidung begrüßen wir Grü- nen ausdrücklich und haben ihr zugestimmt. Dies bedeutet, dass Altrip zwischen 2013 und 2026 im Rahmen des Fonds über 930.000 € tilgen kann. Die Gemeinde muss dazu jährlich 27.950 € aufbringen, Land und kommunaler Finanzausgleich steuern 55.900 € bei.
Mit diesem Entschluss ging jetzt auch eine Zustim- mung zu einer Erhöhung der Hebesätze der Grund- steuer A (von 269% auf 285%) und B (von 317% auf 338%) einher, die eine Voraussetzung für Teil- nahme am KEF war. Zuvor war die Grundsteuer- erhöhung von einer Mehrheit im Gemeinderat ab- gelehnt worden, obwohl Kreisumlagen von Altrip bezahlt werden müssen, die so berechnet werden als würde Altrip die höheren Grundsteuern einnehmen.
Wir Grünen hatten uns bereits im Vorfeld für eine Erhöhung der Grundsteuern ausgesprochen. War- um? Altrip ist verschuldet. Ende 2011 beliefen sich die Investitionskredite auf über 3,6 Millionen €, die Liquiditätskredite auf mehr als 3,1 Millionen €. Eine solchermaßen verschuldete Gemeinde kann es sich nicht leisten, Steuergeschenke zu verteilen und an- dererseits höhere Kosten bei den Umlagen in Kauf zu nehmen.
Wir unterstützen den KEF, wissen aber auch, dass er die Probleme in vielen Kommunen (und im Land nicht lösen wird, weil die Schere aus kommunalenPflichtleistungen und Einnahmen weiter auseinan- der geht. Die Lösung muss eine sparsame Haus- haltspolitik sein in Verbindung mit einer Reform des kommunalen Steuersystems und des kommunalen Finanzausgleichs.
Überall ist es zu lesen: Parallel zur Zunahme der Staatsverschuldung (heute über 2 Billionen €) sind die privaten Vermögen steil angestiegen auf heute geschätzt 6 – 7 Billionen €, gleichzeitig hat die soziale Ungleichheit deutlich zugenommen.Wachsende öffentliche Armut -bei zunehmendemprivatem Reichtum – das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Hurrikan Sandy hat es wieder auf unsere Mattscheiben gebracht: die Infrastrukturin den USA ist marode und dort klaffen privater Reichtum und öffentliche Unterversorgungbesonders weit auseinander. Wer sich nicht bei Zeiten rüstet, dem klappen im Sturm die Masten zusammen. Wir Grünen sind für ein ausreichendfinanziertes Gemeinwesen zur Stärkung vonInfrastruktur und sozialen Sicherungssystemen. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten, aber davon gibt es nicht viele und selbst bei denen gehen bei Stromausfall die Lichter aus.