Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Würfel sind längst gefallen: Altrip wird Teil ei- ner Verbandsgemeinde mit Waldsee und Otterstadt und nach den jüngsten Entwicklungen in Limbur- gerhof mit großer Wahrscheinlichkeit auch mitNeuhofen. Offen ist noch der Name der neuen Ver- bandsgemeinde, hier hat sich der Gemeinderat für den Namen „Rheinauen“ ausgesprochen.

Auch wir Grünen haben im Gemeinderat für die Bildung einer Verbandsgemeinde mit Waldsee und Otterstadt gestimmt. Auf dem Weg zu dieser Ent- scheidung hätten wir uns jedoch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gewünscht. Bedauerlicherweise wurden unsere diesbezüglichen Vorschläge und Anträge, z.B. zur Einrichtung eines Bürgerforums zur Kommunalreform, im Rat abgelehnt. Altrip ist aufgrund seiner Größe von weniger als 10 000 Ein-wohnern dem Landesgesetz zufolge verpflichtet,sich einen oder mehrere Partner zu suchen Auf Ausnahmetatbestände, die das Gesetz benennt, zu pochen, hätte kaum Chancen auf Erfolg gehabt. Der Bürger hätte ergo nicht darüber mitbestimmen dürfen, ob eine Verbandsgemeinde gebildet wird, sehr wohl aber darüber, welche Verbandsgemeinde unter welchen Bedingungen entsteht. Das ist jetzt Schnee von gestern. Grüne Vorstellungen von Bür- gerbeteiligung sehen jedoch anders aus als die ak- tuelle politische Praxis im Ort.

Jetzt geht es um die Frage: Was passiert mit Neu- hofen? Nach dem Bürgerentscheid in Limburger- hof mit der Ablehnung einer Einheitsgemeinde mit Neuhofen, sucht Neuhofen einen Partner, der nach der Festlegung des Innenministeriums in Mainz nur Altrip-Waldsee-Otterstadt heißen kann. Man- cherorts wird jetzt geunkt, eine solche Verbands- gemeinde mit rund 25600 Einwohnern sei zu groß und wenn Neuhofen auf ministeriellen Erlass hinzu- kommen müsse, dann sollten sie sich eben hintenanstellen und bereits getroffene Vereinbarungenakzeptieren.

Wir Grünen sagen dazu: Neuhofen ist uns willkommen. Wir sehen keine grundsätzlich anderen Ver- hältnisse, wenn sich vier statt drei Ortsgemeinden zusammenschließen.

Dieser ersten Stufe der Kommunalreform wird bald eine zweite folgen, die v.a. Neuordnungen auf Krei- sebene anstrebt. Rheinland-Pfalz hat im bundes- weiten Vergleich mit die kleinsten Kommunen und alles spricht dafür, dass weitere Kommunalrefor- men folgen werden. Was spricht dagegen, heuteschon ein etwas größeres Gebilde zu schaffen, das dann hoffentlich auch gleich die nächste Stufe derKommunalreformen „überlebt“ und für lange Zeit Stabilität besitzt? Wir Grünen sprechen uns für die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz aus, weil er- folgreiche Kommunalpolitik ausreichend große Ein- heiten voraussetzt, um Kompetenzen in unserer zunehmend komplexeren Welt bündeln zu können. Eine größere Verbandsgemeinde in den Vorder- pfälzer Rheinauen wäre da doch zukunftsträchtig. Entscheidend ist, dass die Ortsgemeinde als his- torisch gewachsener Kern erhalten bleibt und das ist gewährleistet; entscheidend ist auch, dass der Bürgerservice vor Ort bestehen bleibt und dass die neue Verbandsgemeinde eine Verbesserung deröffentlichen Verkehrsanbindung von Altrip in alleRichtungen ermöglicht und dafür wollen wir uns stark machen.

 

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