Haushalt 2021: Eine gute Zukunft gestalten – mit Verlässlichkeit, ohne Schnellschüsse

 

Am 23.12.20 hat der Gemeinderat Altrip den Haushalt für 2021 beschlossen. Warum die Grüne Fraktion den Haushalt ablehnt und worauf es für eine gute Zukunft unserer Gemeinde ankommt, erläutert Maurice Kuhn in der Haushaltsrede:

 

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mansky,

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beschluss des Gemeindehaushalts für 2021 fällt wahrlich in keinem leichten Jahr in Anbetracht dessen, wie die Corona-Pandemie unser Gemeindeleben in diesem Jahr geprägt hat. Auch in Altrip litten das kulturelle Leben und der persönliche Austausch stark, ging es auch hier darum in Abstand zusammenzuhalten. Darum sprechen meine Fraktion und ich an dieser Stelle den Helferinnen und Helfern, die in Altrip den Einkaufsdienst organisiert haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und den Einsatzkräften, die für uns den Alltag in Pandemie-Zeiten stets am Laufen halten, ganz herzlich unseren Dank aus.

Mit dem Haushalt 2021 geht es jetzt aber darum nach vorne zu blicken in ein hoffentlich besseres Jahr 2021 und in eine gute Zukunft für unsere Gemeinde. Erneut ist der Haushalt für das kommende Jahr mit einem negativen Jahresergebnis angesetzt, diesmal mit einem Minus von 1,659 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem Minus von 1,298 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Allein im Ergebnishaushalt bedeutet das ein weiteres Minus von mehr als 742.717 Euro im Vergleich zum Haushaltsansatzes des Vorjahres. Gewiss schlagen hier die Auswirkungen der Corona-Pandemie und höhere Investitionen zu Buche, dennoch folgt das negative Jahresergebnis einer eher ungünstigen Entwicklung mit Blick auf die Prognosen der folgenden Haushaltsjahre, die ausschließlich negative, z.T. hohe negative Jahrsergebnisse ansetzen. Um die Herausforderungen und Projekte unserer Gemeinde auch in Zukunft gut bearbeiten zu können, müssen wir darum Ausgaben klar priorisieren. Die Ausführungen der Verwaltung unter Punkt 6 Ausblick, wonach Ausgabendisziplin geboten sei, müssen daher im Rat berücksichtigt werden. Gerade die von der Verwaltung prognostizierte Situation, wonach liquide Mittel in naher Zukunft aufgebraucht seien und bereits Unterhaltungsmaßnahmen mittels Kredite finanziert werden würden, lässt in Zukunft wenig finanziellen Spielraum für Investitionen und muss daher präventiv angegangen werden. Eine intensivere Verwendung von Fördermitteln, die mittlerweile zu fast allen Politikfeldern auf Landes-, Bundes- und EU- Ebene für Kommunen zur Verfügung stehen, kann hier helfen.

Trotz der Aussichten nun zu einigen positiven Punkten, die die Grüne Fraktion begrüßen: Klare Investitionen für die Ausstattung des JUZ sowie für die Betreuende Grundschulen sind angesetzt. Ebenfalls sind erneut Mittel für die Sanierung unserer Spielplätze eingeplant, deren Sanierung wir dann hoffentlich in 2021 angehen können. Ebenfalls die Sanierung des Edith-Stein-Hauses ist enthalten, die wir bereits auf den Weg gebracht haben und die uns vermutlich noch länger beschäftigen wird, wenn das Edith-Stein-Haus mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze einem Ganztagsschul-Konzept mit Mensa-Betrieb gerecht werden muss. Investitionen in die digitale Bildung der Grundschule sind ebenso ein guter Schritt und es ist jetzt wichtig, die Grundschule bei der Umsetzung ihres Medienkonzepts besonders hinsichtlich Geräte-Support konstruktiv zu unterstützen.

Doch die Grüne Fraktion sieht auch negative Punkte, z.T. mit erheblicher Kritik: Im Haushaltsprozess und bereits im Rechnungsprüfungsausschuss vorab hat meine Fraktion engagiert zu den sogenannten Dauerschuldverhältnissen gearbeitet und Anfragen gestellt. Bei den Dauerschuldverhältnissen handelt es sich um laufende Verträge der Gemeinde, darunter auch Mieten und Pachten, die die laufenden Ausgaben ergeben. Leider konnte die Verwaltung trotz Nachfragen nicht darlegen, welche Verträge die Basis für die Ausgaben sind. Eine Prüfung, ob damit alle zur Auszahlung führenden Vorgänge berücksichtigt sind, ist damit nicht möglich. Die Grüne Fraktion fordert seit Beginn der Legislaturperiode bei Haushaltsplanung und Rechnungsprüfung die Einsicht in die Dauerschuldverhältnisse, um die Ausgabensituation rückblickend und ausblickend bewerten zu können. Hier konnte uns die Verwaltung bis dato dennoch keine klaren Angaben zu Dauerschuldverhältnisse machen. Aufgrund der anfangs skizzierten, negativen Entwicklung der Haushaltssituation sind solche Einsichten und Bewertungen der Ausgaben allerdings relevant und für einen transparenten Haushaltsprozess essenziell.

Ebenfalls sind nach Beratung im Hauptausschuss 1,5 Millionen Euro Verpflichtungs- ermächtigung angesetzt, die laut Aussage für die zu planende Kita an der Schillerstraße verwendet werden sollen. Ja, der Neubau einer Kita an der Schillerstraße muss jetzt realisiert werden mit einem guten Ergebnis, da sind wir uns alle einig. Doch noch ohne aktuell gültigen Bebauungsplan und wo es fraglich ist, ob eine neue Architekten-Ausschreibung aufgrund geändertem Planungsvorhaben hinsichtlich der Gruppengrößen nötig ist, auf dieser geringen Grundlage jetzt der Verwaltung freie Hand bei 1,5 Millionen Euro Ausgaben zu geben, sehen wir sehr kritisch. Lassen sie uns doch Schnellschüsse vermeiden und von Anfang an die planerischen Voraussetzungen schaffen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Wo wir aber bereits jetzt schon handeln können und sollten ist bei der kurzfristigen Bereitstellung von Kita-Plätzen mit einer provisorischen Kita. Der Vorschlag der Grünen Fraktion, dazu nicht die Container der Betreuenden Grundschule zu nutzen, sondern Container anzumieten, wurde in der Ratssitzung im Oktober wohlwollend aufgenommen. Seitdem ist allerdings wenig passiert, obwohl die Eltern jetzt sofort eine Lösung brauchen. Die Betreuungsschlüssel für Kita-Gruppen, woraus sich der Personalschlüssel ergibt, sind gesetzlich verankert und bekannt, Anbieter für Container lassen sich recherchieren und Angebote einholen. Die betroffenen Eltern, die für ihre Kinder keine Kita-Plätze in Altrip finden können und die z.T. eine erhebliche private Last schultern müssen, brauchen jetzt eine schnelle Lösung. Dass der aktuelle Haushalt darauf keine Antworten gibt, ist schwer zu erklären nicht akzeptabel.

Meine Fraktion ist darum in der Abwägung mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, diesen Haushalt so nicht mittragen zu können. Es ist nicht verständlich, warum ohne planerische Grundlage 1,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen werden sollen für eine mittel- bis langfristige Lösung, aber beim bereits jetzt Möglichen und unbedingt Notwendigem einer kurzfristig zu schaffenden provisorischen Kita kein Ansatz erfolgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie mich abschließend einen Ausblick wagen. Gerade junge Familien sind die Zukunft unserer Gemeinde. Doch in diesem Bereich stehen wir vor enorme Herausforderungen: Laut Kita-Bedarfsplan der Kreisverwaltung vom Juli 2020 fehlen prognostiziert nächstes Jahr für alle Altersgruppen insgesamt 84 Kita-Plätze, im Folgejahr 2022 fehlen bereits 93 Kita-Plätze. Und auch der Schulentwicklungsplan des Kreises rechnet mit einem erheblichen Zuwachs der Schülerzahlen in den kommenden Jahren bei der Grundschule. Bereits jetzt berichtet die Grundschule, dass alle Fachsäle außer der Computerraum als Klassensäle genutzt werden müssen aufgrund der hohen Schülerzahlen. Darum müssen wir auch hier kurzfristig Abhilfe schaffen und mittel- bis langfristig über eine Erweiterung der Grundschule diskutieren, besonders mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch für Ganztagsschulplätze mit Mensa-Betrieb.

Wenn junge Familien in unserer Gemeinde ein Zuhause finden und ihren Alltag hier gestalten möchten, dann zeigen sie auch Vertrauen in unsere Gemeinde. Dieses Vertrauen bedeutet für uns politisch Handelnde eine klare Verantwortung, für gute Bedingungen und die richtige Infrastruktur zu sorgen.

Ein Auftrag, der nicht einfacher wird angesichts schwieriger Haushaltslage, aber umso notwendiger, um auch in Zukunft attraktiv für Familien zu sein. Diese Erwartungen und Hoffnungen müssen wir als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gerecht werden und das geht nur mit einer sachorientierten und fairen Debatte, mit Zuhören, mit Weitsicht. Gerade Verlässlichkeit in Lösungen entsteht, wenn wir inhaltlich fundiert und an der Sache orientiert diskutieren und Projekte angehen. Niemand blockiert, wenn wir zum Beispiel beim neuen Ärztehaus über den Durchführungsvertrag mal ausführlicher reden, der regelt, wie viele Arztpraxen reinkommen. Durchführungsvertrag, das klingt mühsam, verwaltungstechnisch, lästig. Aber sich im Detail damit zu befassen ist für ein gutes Ergebnis nötig und nicht hinderlich. Das gleiche gilt zum Beispiel bei den bauplanerischen Voraussetzungen für einen Kita-Neubau in einem planerisch nicht ganz leichten Gebiet. Gerade vergangene Fehlprojekte haben doch gezeigt, dass wir es von Anfang an richtig machen müssen – gut geplant und keine Schnellschüsse. Denn im Ergebnis will jeder von uns ein neues Ärztehaus und jeder eine neue Kita, da bin ich mir sicher. Aber lassen sie es uns richtig machen, um es am Ende gut zu machen.

Lassen sie uns um die beste Idee und den richtigen Weg ringen, lassen sie uns ins Detail gehen und auch mal länger im Ausschuss Lösungen diskutieren, wenn damit am Ende eine klare Perspektive und doch eine gute Realisierung steht. Und lassen sie uns offen bleiben für neue Ideen und den Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Belangen zuhören. Meine Fraktion und ich persönlich haben ein offenes Ohr für alle auch im Rat und ich bin der Überzeugung, dass wir nur so gemeinsam vorankommen können.

Wenn wir das schaffen, bin ich zuversichtlich, dass uns eine verlässliche Politik für eine gute Zukunft unserer Gemeinde gelingen kann.

Meine Fraktion und ich wünschen Ihnen allen ein frohes Fest, erholsame Feiertage, einen guten und gesunden Start ins neue Jahr und besonders viel Geschick bei den kommenden Aufgaben im neuen Jahr!

 

Maurice Kuhn, stv. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Ortsgemeinderat Altrip, 23.12.20

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