Grenzen der Partnerschaft zwischen Unternehmen und Kommune

Unser Bürgermeister lässt sich mit der Telekom ablichten und feiert die Arbeit eines privaten Unternehmens als große Errungenschaft für schnelles Internet für ganz Altrip. Dass viele bereits jetzt schon über andere Anbieter schnelleres Internet zur Verfügung haben wird nicht thematisiert. Wir finden, dass da die Grenze zwischen Werbung und neutraler Information überschritten wurde.

Von Imke Krüger und Maurice Kuhn

Wenn der Ortsbügermeister Altrips in der Zeitung und im Amtsblatt vor den Telekom-Fahnen die Verlegung von Glasfaserkabel durch die Telekom feiert und im selben Bericht der Regionalmanager der Dt. Telekom zitiert wird mit dem Aufruf, das schnelle Internet auch gleich zu buchen, dann ist unseres Erachten eine Grenze der Öffentlich-privaten Partnerschaft erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Wir sind der Ansicht, dass im Zuge des Anschlusses eine deutlich sichtbarere Abgrenzung geboten wäre zwischen dem Angebot des privaten Konzerns und der Information durch den Ortsvorsteher, dass man auf dem Weg in die digitalen Zukunft durch die Verlegung von Glasfaserkabel einen Schritt weiter ist. Ohne die notwendige Abgrenzung stößt der Geschmack von Schleichwerbung und Wettbewerbsverzerrung bitter auf und trübt den an sich positiven Fortschritt. Das schnellste Internet für Altrip gibt es jedenfalls schon länger, und das wurde – wie es sich gehört, denn es handelt sich ja ebenfalls um ein privates Unternehmen – nicht im Amtsblatt beworben.

Wir GRÜNE begrüßen deutlich die Verfügbarkeit von schnellerem Internet und machen uns im Bund und Land für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur mit Glasfasern stark. Denn wir finden, dass schnelles Internet schon jetzt ein wesentlicher Standortvorteil ist – für den Konsum von Online-Angeboten, für digitale Teilhabe wie für modernes Wirtschaften, ganz gleich welcher Wirtschafts-Sektor. Schon jetzt ist klar: Die Ausstattung mit schnellem Internet entscheidet über die Zukunftsfähigkeit von Regionen. Was aber auch klar ist: Dass Deutschland massiv im Ausbau von Glasfaser-Leitungen hinterherhinkt und den digitalen Wandel nur mangelhaft begegnet. Darum haben wir GRÜNE deutliche Forderungen aufgestellt, wie wir uns eine zukunftsgerichtete Digital-Offensive vorstellen.

Die Ausbau-Offensive der Telekom ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – der aber auf halber Strecke endet. Denn meistens baut die Telekom keine neuen Glasfaser-Leitungen, sondern rüstet die alten Kupfer-Leitungen mittels Vectoring auf. Und die Endgeschwindigkeit bei der Telekom beträgt bei ihrer Ausbau-Offensive meistens nur 50 mBits. Dass in Altrip ein wenig mehr mBits drin sind, ist die Ausnahme. Zudem sieht man an dem Artikel im Amtsblatt die großen Lobbyismus-Bemühungen der Telekom, denen unser Ortsbürgermeister wohl, wissentlich oder unwissentlich, erlegen ist. Denn bereits vorher war in vielen Haushalten Altrips deutlich schnelles Internet verfügbar, als die mittelmäßigen 250 mBits der Telekom. Den geschehenen Ausbau als große Tat für schnelleres Internet zu verkaufen ist Täuschung.

Ob der Ortsbürgermeister überhaupt wusste, was die Telekom da genau macht und wie mittelmäßig die Endgeschwindigkeit vergleichsweise ist? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen ist, dass wenn sich ein Vertreter der Verwaltung gemeinsam mit Vertretern eines Unternehmens vor deren Marketing-Dekoration ablichten lässt und im Amtsblatt den Ausbau als die einzige erfolgreiche Maßnahme für schnelles Internet für die gesamte Gemeinde darstellt, was es faktisch nicht ist, dann ist das fragwürdig und misslungene Informationspolitik.

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