Gemeinde-Haushalt für 2020

In der letzten Gemeinderats-Sitzung für 2019 haben wir den Haushalt der Gemeinde für 2020 beschlossen. Wir konnten klare GRÜNE Akzente setzen und stimmten den soliden Haushalt zu. Warum erklärte unser Fraktionsvorsitzender Dieter Neugebauer in seiner Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Mansky,

Meine Damen und Herren,

Bevor ich zu den für uns wichtigen Punkten in der Haushaltsplanung komme, ein paar Anmerkungen zur Zusammenarbeit

– Gemeinderat/Ortsgemeinden/Verbandsgemeinde-

Wenn man über zurückliegende Haushalte eine Bilanz zieht, stellt man fest dass notwendige Instandhaltung- Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen z.T. über Jahre verschleppt wurden.

  • Beispiele:z.B.AltaRipa,gemeindeeigeneWohnungen,Reginozentrum,Rathaus Neuer Kindergarten / Nahwärmeinseln“

Dafür mag es viele Gründe gegeben haben – aber der Hauptgrund ist, dass der Gemeinderat der letzten Legislaturperiode zu viel auf einmal wollte und kaum Prioritäten gesetzt hat.

  • aber die Resourcen in der Bau-Verwaltung sind nun mal begrenzt. (weitere 3 Gemeinden fordern auch die Bearbeitung ihrer Projekte).
  • In der vorliegenden Planung haben wir das nun berücksichtigt.

Die im Haushalt 2020 geplanten BauProjekte sind so geplant, dass sie auch in 2020 realisiert werden können.

  • Prioritätsgesteuert, eins nach dem anderen
    …. das ist eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.

Wenn die Ortsgemeinden jetzt noch zu einer richtigen „VERBANDS- GEMEINDE“ zusammenwachsen, sich gut abstimmen und Synergien nutzen, sind wir für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut aufgestellt.

  • Wir begrüßen deshalb die regelmäßig stattfindenden Bürgermeistertreffen – und sehen diese als Grundlage des Zusammenwachsens.
  • Was uns von Bündnis 90/Die Grünen aber noch fehlt ist die Einbindung der Bürger in die Gestaltungsprozesse.
  • Die im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes gegebenen Signale „WorkshopPlanung“ zeigen hier auch in die richtige Richtung.

Lassen sie mich jetzt die für uns wichtigen 5 Punkte in der Haushaltsplanung 2020 kommentieren:

  1. Klimaschutz & Artensterben
  2. Ortsentwicklung
  3. Kinder /Schule Jugend
  4. Hochwasserschutzkonzept & Polder
  5. ÖPNV / Autoverkehr

1. Klimaschutz & Artensterben:

Wenn die Erderwärmung auf unserem Planeten weiter fortschreitet, sind schwere ökologische und soziale Krisen absehbar. Um dem entgegenzuwirken und um die Erderwärmung aufzuhalten sind die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend
(ob das Ziel des Pariser Klimaabkommens, 1,5°C /2050 erreichbar ist, ist fraglich).

Wir wollen unseren Beitrag leisten !

  • Nach allem was man aus den Auschüßen weiss wird im kommenden Verbandsgemeinderat (17.Dez) die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen.
  • Bündnis 90 / Die Grünen hat im Ortsgemeinderat Altrip beantragt, Haushaltsmittel für das „Klimaschutz – Teilkonzept Altrip“ einzuplanen (Antrag 5/19). Der Antrag wurde soeben auf die Sitzung im Januar verschoben.
  • Die Installation von Photovoltaik / Solarthermie Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften sind wurde in der Vergangenheit schon einmal geprüft. Aus statischen Gründen erscheint das nicht realisierbar. Ob diese Aussage auch mit den neuesten Technologien haltbar ist, wird im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sicher auf den Prüfstand kommen.
  • Die von Bündnis 90 /Die Grünen zur CO2 Einsparung vorgeschlagene Umstellung auf Ökostrom (Antrag 6/19) wird geprüft.
    In anderen Gemeinden und auch in den Liegenschaften der Kreisverwaltung ist man da weiter und hat auf 100% Ökostrom umgestellt.

Das im Rahmen der Mitgliedschaft im „Verein der Kommunen für biologische Vielfalt“ 2018 begonnene Projekt zur „Artenreichen Gestaltung der Eh-Da Flächen“ wird im Jahr 2020 fortgeführt.

  • Aus dem von Agroscience (eine landeseigene gemeinnützige GmbH) erarbeiteten Eh-Da Konzept, erstellt die Bürger-Arbeitsgruppe „Altrip Blüht“ Pflanzpläne für die einzelnen Areale. Zusammen mit dem Bauhof sorgt die Arbeitsgruppe für die Realisierung der Pflanzplanung.
  • Wir laden alle Interessierten Bürger und Gemeinderäte ein die Projektarbeit der Bürger-Arbeitsgruppe zu unterstützen.
  • Die Materialkosten trägt die Ortsgemeinde. (z.B. für Schotter, Erde, Pflanzen, Zwiebeln, Bäume etc.)
  • Umgestaltete Eh-Da Flächen haben häufig weniger Pflegeaufwand als vorher.

2. Ortsentwicklung:

Obwohl aufgrund der Einwohnerzahlen schon seit 2015 klar ist, dass wir einen neuen Kindergarten brauchen wurde dieser so spät geplant, dass wir erst in 2020 mit der Realisierung beginnen.

Die Sanierung des Reginozentrums braucht noch eine solide Planung und ist daher zurecht zurückgestellt.

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist ins Stocken geraten !.

  • Nicht beachtete Einwendungen haben im Rahmen einer Normenkontrollklage dazu geführt, dass der Bebauungsplan für ungültig erklärt wurde.
  • Am ursprünglich geplanten Standort (Spielplatz alter Friedhof) lässt sich das Vorhaben nun nicht mehr realisieren.
  • Wir stehen jetzt wieder an der gleichen Stelle als im Jahr 2018 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen runden Tisch gefordert haben.
  • Um am alternativen Standort die ärztliche Versorgung sicherzustellen, müssen wir in diesem Jahr den erforderlichen Bebauungsplan zeitnah voranbringen.
  • Unter anderem halten wir die frühzeitige Einbindung der Anwohner und Berücksichtigung von geäußerten Bedenken und Sorgen für ein wichtiges Erfolgskriterium.

3. Kinder / Schule/ Jugend:

Jahrelang gab es das so nicht mehr. Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung per Brief zu einer Jugendversammlung eingeladen.

  • Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Vorstellungen/Wünsche zur Ortsentwicklung formuliert.
  • Obwohl noch nicht klar ist was im Einzelnen realisiert werden wird, Geld ist (einem Antrag der FWG folgend) im Haushalt eingeplant.
    Die Jugend kann sich schon freuen – es ändert sich was.

Dass das Jugendzentrum immer wieder mal kurzfristig geschlossen ist, und dass die Ortsranderholung wiederholt ausgefallen ist, war auf einen Personalengpass im Jugendzentrum zurückzuführen.

  • Der Ortsgemeinderat hat (einem Antrag der SPD folgend) den Stellenplan erweitert.
  • Die Verwaltung wird sicher auch noch einen geeigneten Mitarbeiter finden.

Während die Sprachförderung im Kindergarten gesichert ist, haben wir an der Grundschule eine Lücke.

  • Nur mit Ferienkursen der VHS gelingt es den Verantwortlichen der Albert- Schweizer-Schule, dass die zwingend benötigte Sprachförderung „Deutsch als Zweitsprache“ erfolgt.
  • Wir brauchen aber die Sprachförderung wöchentlich (s Anträge der Grünen 8/19 und 10/19 und Antrag der ASS ).
  • Die VG – Verwaltung sieht Möglichkeiten, dass auf Antrag diese Sprachförderung von der Kreisverwaltung finanziert werden wird.
  • Bis die Kreisverwaltung die Finanzierung übernimmt, geht die Ortsgemeinde zum Wohle der Kinder, in Vorleistung.

4. Hochwasserschutzkonzept & Polder:

Im Altriper Haushalt 2019 wurde Geld für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes eingeplant.

  • Auf Nachfrage von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Verwaltung den Sachstand Ende Oktober 2019 dem Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt.
  • Mit dem Ergebnis, dass 2020 im Haushalt der Verbandsgemeinde 40 000 € für ein Hochwasserschutzkonzept für alle betroffenen Ortsgemeinden erstellt wird.
  • Dass die Notwendigkeit akzeptiert und die Erstellung eines „Hochwasserschutzkonzeptes“ endlich ernsthaft vorangetrieben wird ist nur lobenswert.

Zum Polder: Wir erwarten das Erörterungsverfahren zur Planergänzung Anfang 2020. An diesem Termin werden die Einwendungen von betroffenen Bürgern, der Gemeinde Altrip, des Wasserzweckverbandes, der Landwirtschaftskammer und jetzt auch der Naturschutzinitiative erörtet und abgewogen.

Nach dem das Ergebnis des Erörterungstermin vorliegt, können die Betroffenen über das Weiterführen der Klage entscheiden.

5. ÖPNV / Autoverkehr:

Gemäß der im Mai 2017 geänderten „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ hat Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag auf Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 beantragt (Antrag 3/19). Der Ausschuss hat diesen Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Durch die Hochstraßensperrung in Ludwigshafen werden immer mehr Autos die Fähre benutzen, um den Rhein zu überqueren. Die Warteschlangen werden länger.

Um eine Reduzierung des Autoverkehrs zu erreichen ist kurzfristig ein besseres ÖPNV Angebot zielführend.

  • Einerseits ist es sinnvoll die Taktzeiten der Buslinie 570 den S-Bahn Taktzeiten anzupassen (Taktänderung von derzeit 1std. auf 30 min),
  • Andererseits ist es sinnvoll einen größeren Fährbus einzusetzen (Bündnis 90/Die Grünen Antrag 9/19),

Wir sehen hier auch den Kreis in der Verantwortung.
Z.b. wäre eine Ampelregelung auf der Straße zur Fähre sinnvoll, denn es ist unverantwortlich die Busfahrer und Fahrgäste dem Risiko auszusetzen, auf der Gegenfahrbahn die Wartschlange zu überholen.

Die Finanzierung sollte anteilig von den Trägern des Fährbusses getragen werden.

Jetzt zur Abstimmung

  • Nach so viel positivem könnte man erwarten, dass unsere Fraktion uneingeschränkt dem Haushalt zustimmt.
  • Wir haben in den Sitzungsunterlagen einen Haushaltsplan erwartet, der die in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen bereits enthält. Ein solches Dokument liegt uns aber leider nicht vor.
  • Wenn wir jetzt einen Beschluss fassen über ein Arbeitsexemplar mit X -Änderungen und die von heute ist der „Haushaltsplan“, weder für Räte noch für Bürger in einem Dokument nachvollziehbar.
  • Wir können dem Haushaltsplan deshalb nur dann zustimmen, wenn ein solches Dokument „ALLES in EINEM “ in Papier und elektronisch zeitnah zur Verfügung gestellt wird.
  • Da Volker Mansky uns das zusichert, werden wir dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.

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