Grüne Altrip: Die Gemeinde braucht finanzielle Sicherheit für die Zukunft

In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat Altrip den Bau eines neuen Kindergartens diskutiert. Die Grüne Fraktion hatte dazu beantragt,

Dazu erklärt Dieter Neugebauer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat Altrip:
„Der Altriper Gemeinderat ist mehrheitlich unserem Antrag wie auch dem Antrag der SPD zur Besichtigung eines bereits errichteten, günstigeren Kindergarten-Baus in Frankenthal nicht gefolgt. Das Abstimmungsergebnis akzeptieren wir. Indem der Gemeinderat mehrheitlich noch nicht mal eine Prüfung von kostengünstigeren Optionen für notwendig hält, berücksichtigt der Gemeinderat aber nicht die überaus prekäre Finanz-Situation der Gemeinde. Die Ratsmitglieder hatten einen Entwurf auf dem Tisch, der mehr als 1,5 Millionen Euro günstiger ist als der Entwurf der Verwaltung bei gleichbleibender, in Teilen besserer Bauqualität. Denn es ist klar, dass Altrip eine finanzschwache Gemeinde ist mit einem defizitärem Gemeindehaushalt, den die Kommunalaufsicht als rechtswidrig bewertete und nur genehmigte, weil die Gemeinde liquide Mittel für den Ausgleich verwendete. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Zudem kommt hinzu, dass aufgrund der Coronakrise den Kommunen erhebliche Steuergelder vor allem aus der Gewerbesteuer verloren gehen, was auch Altrip treffen wird. Demnach wird sich die Haushalts-Situation für Altrip noch mehr zuspitzen. Dem entgegen steht die Umsetzung wichtiger Projekte für die Gemeinde wie die Sanierung des Regino-Zentrums, mehr Geld für die Jugendarbeit oder eben ein Kita-Neubau. Für diese Projekte und für die Zukunft unserer Gemeinde ist eine solide Finanz-Situation der Gemeinde existenziell. Darum ist es wichtig auch bei einzelnen Bauprojekten auf die Kosten zu schauen und Alternativen zu prüfen. Wir brauchen einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern und damit mehr finanzielle Sicherheit für Altrip.“