GRÜNE Altrip respektieren Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan Ärztehaus und unterstützen das weitere Vorgehen für ein rechtlich einwandfreies Verfahren

Am 03.04.19 beschlossen die Mitglieder des Ortsgemeinderats Altrip mehrheitlich, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Bebauungsplan Ärztehaus Ecke Schillerstrasse /Parkstrasse zur Rechtskraft zu bringen. Der Antrag der Altriper GRÜNEN nach einem Runden Tisch, der alle sachlichen und rechtlichen Argumente, mit allen Beteiligten, transparent bewerten und ergebnisoffen eine Entscheidung finden sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die GRÜNEN Altrip respektieren dennoch den Gemeinderatsbeschluss und unterstützen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ein rechtlich einwandfreies Verfahren.

 

Der Darstellung im Artikel in der Rheinpfalz vom 05.04.2019 widersprechen die GRÜNEN jedoch an mehreren Stellen und nehmen wie folgt Stellung:

 

Wir distanzieren uns entschieden von der Verwendung von Werbung oder Material einzelner Investoren. Unsere Partei handelt als eigenständige Kraft unabhängig von jeglichen wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Gleichzeitig betonen wir, dass in unserer Partei Meinungsvielfalt herrscht und keine Redeverbote bestehen, offizielle Grüne Positionen sind jedoch nur solche, die von den Gremien der Partei beschlossen wurden. Den Versuch, uns in die Nähe wirtschaftlicher Interessen zu rücken, weisen wir nachdrücklich zurück.

Wir GRÜNE haben nicht gegen den Standort Schillerstrasse /Parkstrasse geklagt und diese Klage als Partei auch nicht unterstützt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat jedoch deutlich gemacht, dass der Bebaungsplan, den die Gemeinde aufgestellt hat, widersprüchlich war und keine Festlegung auf ein Ärztehaus beinhaltete. Mit demverabschiedeten Bebauungsplan wären „zahlreiche denkbare Nutzungen“ möglich gewesen, wie im Urteil ausgeführt! Mit der neuen Beschlussfassung im Gemeinderat bietet sichdaherjetzt die Chance einer rechtssicheren Festlegung.

Das OVG hat eine fehlerhafte Abwägung bemängelt. Um eine Wiederholung dieser Fehler

zu vermeiden, haben wir GRÜNE Gespräche mit allen Beteiligten gefordert, eben einen Runden Tisch. In diesem Zusammenhang ist die Darstellung im Artikel vom 5.4.2019 falsch, dass die GRÜNE Gemeinderätin Frau Reck auf rechtliche Probleme speziell bei einem Festhalten am Standort Ecke Parkstraße/Schillerstraße hingewiesen habe. „Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass weiterhin die Notwendigkeit zur Abwägung besteht, um Rechtssicherheit zu schaffen und mich daher für Gespräche mit allen Beteiligten ausgesprochen. Dafür habe ich auch die Einwände aus dem Gerichtsurteil in der Ratssitzung laut vorgelesen“, so Reck.

 

Armin Grau, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat Altrip und selbst praktizierender Arzt meint dazu:

 

„Auch wenn wir in einem transparenten Dialog die besten Chancen gesehen haben, dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerecht zu werden, akzeptieren wir die demokratische Entscheidung des Gemeinderats zum Bau des Ärztehauses.

Wir GRÜNE waren und sind für ein Ärztehaus in Altrip und haben immer den dringlichen Bedarf nach mehr Praxisräumen der niedergelassenen Ärzte gesehen. Wir stehen geschlossen für eine bessere und auch langfristige Ärztliche Versorgung und fordern darum einen rechtskonformen Bebauungsplan. Der Gemeinderat hat sich in der jüngsten Sitzung für den Standort am Alten Friedhof entschieden, eine mehrheitliche Entscheidung, die wir respektieren. Entsprechend werden wir den weiteren politischen Prozess konstruktiv begleiten.

Mutmaßungen, dass wir GRÜNE durch unsere Bedenken das Gemeinwohl gefährden, sind unsachlich; wir weisen sie daher entschieden zurück. Schließlich ist die Verzögerung des Bauvorhabens dem „beachtlichen Fehler in der Abwägung“ und „erheblichen Planungsdefiziten“ (Wortlaut OVG) geschuldet. Gleichzeitig hatte die Verwaltung keine rechtssichere Festlegung auf ein Ärztehaus vorgenommen. Der daraus resultierende Schaden für das Gemeinwohl – in finanzieller Hinsicht und hinsichtlich der Zeitverzögerung – ist groß und darf sich eben nicht wiederholen.

Die Bürgerinnen und Bürger Altrips haben lange genug auf eine Verbesserung der räumlichen Situation in der ansässigen Hausarztpraxis gewartet.Dass dieses für die Altriperinnen und Altriper wichtige Thema für Wahlkampf-Zwecke missbraucht wird, steht einer sachlichen Diskussion nur im Weg und wird der Tragweite dieses Themas nicht gerecht. Wir werden immer wieder festhalten: Wir GRÜNE waren und sind für ein Ärztehaus in Altrip.

Wir respektierendaher den Gemeinderatsbeschluss und begrüßen Verbesserungen für die Ärztliche Versorgung Altrips. Ziel muss es jetzt sein, zur Sachlichkeit zurückzukehren und gemeinsam den Prozess für ein Ärztehaus konstruktiv zu begleiten. Wir GRÜNE unterstützen ein rechtlich einwandfreies Bauverfahren, das dem gemeinsamen Ziel eines Ärztehaus und einer langfristig gesicherten Ärztlichen Versorgung gerecht wird.“

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