Nachtrag: Kommunal/Verwaltungsreform

Ende September hat der rheinland-pfälzische Landtag das erste und zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Für verbandsfreie Gemeinden wie Altrip mit weni- ger als 10.000 Einwohner bedeutet dies nach dem Gesetz der SPD- Landesregierung eine Änderung der bisherigen Gebietsstruktur durch Zusammenschluß mit weiteren verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden sowie Veränderungen in den Verwaltungsstrukturen und im Ablauf der Ver- waltungsprozesse. Insbesondere auch bei der Auf- gabenzuständigkeit und Aufgabenerfüllung, was di- rekte Auswirkungen auf die BürgerInnen Altrips hat.

Dies umzusetzen ist kein einfacher Prozeß, der aus unserer Sicht in ers- ter Linie bürgernah gestaltet werden muß. Von der „Partnersuche“ bis hin zur Neugestaltung der örtlichen Gemeinde ergeben sich dabei viel- fältige Möglichkeiten, BürgerInnen einzubeziehen.

Beispielhaft seien hier Bürgerbefragungen, Bürger- kongresse oder Planungszellen genannt, die von der Verwaltung durchgeführt, bzw. eingerichtet werden können. Dabei geht es neben der „Partner- suche“ darum,welche Verwaltungseinheit am Ort notwendig ist, es geht um den Bürgerservice um Infrastrukturmaßnahmen und die Erreichbarkeit der Verwaltungsstellen, sowie um den Ausgleich von Unterschieden und kommunalen Ausgaben zwischen den Kommunen, die zusammengeschlos- sen werden sollen. Es geht aber auch um den Ein- satz von neuen Informations- und Kommunikati- onstechnologien, wo insbesondere die Belange älterer Menschen berücksichtigt werden müssen. Bei allem dem dürfen für die BürgerInnen Altrips nach unserer Meinung, keine Nachteile entstehen. Auch wenn die Beschlüsse im Gemeinderat gefaßt werden müssen, ist es uns wichtig, dass die Ideen und Meinungen der BürgerInnen eingeholt werden und in die Verhandlungen über einen Zusammen-schluss mit einer anderen Kommune einfließen.Denn, bürgernahe Gestaltung lebt von Partizipati- on an Entscheidungs- und Entwicklungsprozessen, auch und gerade bei der Kommunal-und Verwal- tungsreform. Dabei ist zu beachten, dass lediglich in der Freiwilligkeitsphase, bis 30. Juni 2012, die Gemeinde selbst entsprechende Gestaltungsmög- lichkeiten hat. Unser Antrag zur Bürgerbeteiligung durch Einrichtung eines Bürgerforums wurde im Gemeinderat leider abgelehnt. Wir bieten daher allen BürgerInnen Altrips die Möglichkeit sich bei unseren Bürgersprechstunden (siehe Einladungen im Amtsblatt) zu informieren und uns Ihre Anregungen und Vorschläge mitzuteilen.

Wir sind aufgrund der besonderen Ortslage nach wie vor nicht der Meinung, dass Altrip in eine Ver- bandsgemeinde aufgehen soll. Wenn es aber nicht abwendbar ist, dann wollen wir wenigstens die BürgerInnen in den Entscheidungsprozess einge- bunden sehen.

Nachtrag aus dem Grünen Bläht von 2011

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.