Am 16.12.21 hat der Gemeinderat Altrip den Haushalt für 2022 beschlossen. Warum die Grüne Fraktion den Haushalt zustimmt und worauf es für eine gute Zukunft unserer Gemeinde ankommt, erläutert Maurice Kuhn in der Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Mansky,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ähnlich wie bei der Aussprache zum Gemeindehaushalt im letzten Jahr, so kommen wir auch dieses Mal nicht drum herum mit der aktuellen Corona-Pandemie zu beginnen, die unser Gemeindeleben im Jahr 2021 bestimmt hat und weiterhin bestimmt. Meine Fraktion und ich sprechen darum erneut unseren ausdrücklichen Dank aus an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Einsatzkräften und der Verwaltung, die für Sicherheit und eine gute Versorgung in Pandemiezeiten sorgen. Wir danken vor allem auch allen den Helferinnen und Helfern und den Organisatoren des Schnelltestzentrums Altrip, die mit großem Einsatz den Bürgerinnen und Bürger eine zügige und gut organisierte Testung und damit ebenfalls ein stückweit Sicherheit gewährleisten konnten – herzlichen Dank.
Das weiter besorgniserregende Infektionsgeschehen gibt der Politik, und damit auch der Ortspolitik, einen klaren Auftrag auf den Weg: alles dafür zu tun, diese Pandemie einzudämmen und dabei die Bedürfnisse und Nöte vieler Menschen und vulnerabler Gruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, Familien, Menschen mit Behinderung und Ältere zählen auch in Altrip auf gut ausgestattete Betreuungs- und Fürsorgeleistungen. Gerade in Krisenzeiten muss soziale Infrastruktur funktionieren, deren Trägerschaft bei vielen Einrichtungen unsere Ortsgemeinde hat.
Mit dem vorliegenden Entwurf zum Haushalt der Ortsgemeinde Altrip für 2022 geht es jetzt darum, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns in der Ortspolitik gerecht zu werden und die richtigen Grundlagen für kommendes Jahr wie darüber hinaus für eine gute Zukunft unserer Gemeinde zu schaffen. Im Vorbericht zum Haushaltsplan hat die Verwaltung das Zahlenwerk ausführlich erläutert, wonach im Ergebnishaushalt erneut ein Jahresfehlbetrag von rund 938.00 Euro und im Finanzhaushalt ein Finanzierungsbedarf von rund 3,3 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Im Vergleich zum Vorjahr weist dieser Haushalt einen geringeren Jahresfehlbetrag, dafür aber einen leicht höheren Finanzierungsbedarf aus. Wie im Vorbericht zu erkennen, ist der geringere Jahresfehlbetrag für kommendes Jahr vor allem in höheren Erträgen und einer positiven Entwicklung der Realsteuern begründet. Dennoch prognostiziert die Verwaltung erneut den starken Rückgang liquider Mittel bei Deckung der Investitionen und verweist auf Sparkurs und Ausgabendisziplin. Die langfristige Konsolidierung des Haushalts und Sicherung der liquiden Mittel sowie eine stete Abwägung von Kosten und Nutzen von Ausgaben sollten auch weiterhin Ziel und Rahmen unserer Ratsarbeit bilden.
Deutlich geboten sind hingegen Investitionen in unsere Grundschule mit rund 400.00€ für Lüftungsgeräte und mit rund 120.000€ für digitale Geräte sowie für die Sanierung des Edith- Stein-Hauses mit rund 650.000€. Diese Investitionen kommen direkt den Schülerinnen und Schülern zugute. Über den Haushalt hinaus sind jegliche Schritte zu begrüßen, das Edith- Stein-Haus für die Gemeinde vollumfänglich nutzbar zu machen und dadurch im Ensemble Grundschule-Kita eine pädagogische und soziale Nutzung zu ermöglichen.
Darüber hinaus verzeichnet dieser Haushalt solide Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Kultur, wie bspw. Sanierung des Waldparks, Ausstattung der Spielplätze und Mittel für einen weiteren Jugendtreffs.
Ein wichtiger Schritt für zahlreiche Familien im Ort hat die Gemeinde in diesem Jahr mit der Errichtung der provisorischen Kita gemacht, die schnelle Abhilfe für den großen Bedarf an Kita-Plätze leistet. An dieser Stelle sprechen meine Fraktion und ich unseren Dank an alle Beteiligten aus für die von vielen erhoffte Realisierung. Dennoch weist der aktuelle Kita- Bedarfsplan des Kreises für Altrip auch weiterhin fehlende Kita-Plätze bei den zwei- bis sechsjährigen aus. Wichtig wird darum die rechtssichere Realisierung des Kita-Neubaus werden. Ausreichende und gut ausgestattete Betreuungsangebote für Familien zu schaffen und neue Regelungen im Kita-Bereich für eine Ganztagsbetreuung umzusetzen wird uns auch in nächster Zeit weiter beschäftigen.
Eine Möglichkeit, um den finanziellen Spielraum bei Investitionen im Haushalt zu erhalten und auszuweiten, sind Fördermittel, die zu etlichen Programmen von Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Verfügung stehen und auf die meine Fraktion zum letzten Haushalt sowie im Rat mehrfach hinwies. Wir begrüßen es, dass die Verwendung von Fördermittel bei aktuellen Projekten stärker mit angedacht wird und appellieren, das breite Förderangebot zu nutzen und neben Einsparungen z.B. Bauprojekten auch energetisch nachhaltige und klimafreundlich zu gestalten.
Im Artikel vom 7. Dezember diesen Jahres berichtete die Rheinpfalz über den Haushalt mit der Überschrift „Große Projekte erfordern große Investitionen“ und ich möchte an dieser Stelle diese Kette ergänzen mit: große Projekte und große Investitionen erfordern mehr Zusammenarbeit. Gerade dieser Haushalt weist zahlreiche Investitionen aus, deren Planung und Umsetzung ambitioniert ist. Hier hat der Rat die Verantwortung, durch sachlich fundierte Beratung in den Ausschüssen die Planung zu unterstützen und Projekte auch mal zu priorisieren. Gleichzeitig zeigen einige Initiativen in der Bürgerschaft den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter können hier als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerschaft fungieren, um gemeinsame Ziele umsetzen zu können. Ein positives Beispiel aus diesem Jahr ist die Bereitstellung des Grundstücks für die Initiative eines Dirtbike-Parks: hier hat das Zusammenspiel aus aktiven Bürgerinnen und Bürgern, kontinuierliches Thematisieren in den Ratsgremien und einer handelnden Verwaltung Wirkung gezeigt und wir werden auch weiterhin dieses gute Projekt begleiten.
Die laufende Wahlperiode des Ortsgemeinderats geht auf die Halbzeit – ein Anlass, um zurückzuschauen und sich zu fragen: was haben wir erreicht und was nicht? Aber auch nach vorne zu blicken: Was wollen wir noch erreichen? Politik lebt dabei nicht nur vom Tagesaktuellen, sondern auch von Visionen. Darum laden meine Fraktion und ich sie herzlich dazu ein Antworten zu formulieren auf Fragen wie: Welche sozialen und kulturellen Angebote wollen wir den Altriperinnen und Altriper in Zukunft bieten? Wie können wir Altrip klima- und umweltfreundlich aufstellen? Wie können wir die besten Bildungs-Infrastruktur für unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten? Wie stellen wir uns Digitalisierung im Ort und in der Verwaltung vor? An konkreten Projekten für eine bessere Zukunft werden uns die Bürgerinnen und Bürger am Ender der Wahlperiode messen. Dafür braucht es Mut und Offenheit, neue Ideen zu diskutieren und anzugehen.
Politik ist kein Sprint, sondern immer ein Marathon und ich wünsche uns allen für die vielen Projekte ausreichend Kondition. Vor allem wünsche ich uns eine gute sachliche Zusammenarbeit, die Projekte von Anfang bis zum Ende durchdenkt, damit wir verlässliche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen können und setze mich persönlich für eine Kultur der Transparenz, des Respekts und der sachlichen Zusammenarbeit weiter ein.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die bisherige Zusammenarbeit und den Austausch, wir bedanken uns bei der Verwaltung für die stete Zulieferung von Informationen und stimmen diesem Haushalt und den darin enthaltenen wichtigen Investitionen zu. Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest, erholsame Feiertage und einen guten und gesunden Start ins neue Jahr!
Maurice Kuhn, stv. Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsgemeinderat Altrip, 16.12.21