In der Sitzung des Ortsgemeinderat vom 26.01.23 haben die Ratsmitglieder über den Gemeindehaushalt für 2023 abgestimmt. Für uns GRÜNE hat Dieter Neugebauer klar gemacht:
Haushalt:
Ja meine Damen und Herren erlauben Sie mir bitte auch von der Fraktion der Grünen ein paar Worte zum Haushalt . Ich möchte nicht auf die Zahlen im Einzelnen eingehen aber es bleibt festzuhalten dass der diesjährige Haushalt zum dritten Mal in Folge nicht ausgeglichen ist – und das Risiko besteht, dass die Kommunalaufsicht ihn nicht genehmigt.
Mit Mehrheit von FWG und CDU wurde im Rat die Nivellierungssätze leider nicht angehoben obwohl die Steuerkraftmesszahl für Altrip gestiegen ist .
Gegen Steuererhöhungen zu sein klingt gut , wird gern gehört , liest sich auch gut in der Presse.
Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft sehen von deren schnellen Lösung alle profitieren würden, ist es politisch unklug, nicht dafür zu sorgen, dass genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Sprachförderung :
Uns Grünen ist es schon viele Jahre wichtig gute Bedingungen für Sprachförderung von Schülerinnen und Schülerinnen zu schaffen.
Ja wir würden uns auch wünschen das die Rahmenbedingungen durch das Land verbessert werden und wir würden uns wünschen dass die Kreisverwaltung uns mehr unterstützt aber solange das so nicht ist müssen wir vor Ort Abhilfe schaffen
In diesem Jahr machen wir das, neben 4000 € aus dem Haushalt auch mit Spenden – ich bedanke mich ausdrücklich bei den Spendern dafür.
Dass Leistungen der sozialen Infrastruktur im Aufgabenbereich der Gemeinde aber über Spenden abgedeckt werden das kann nur ein Provisorium sein. Im nächsten Haushalt werden wir für eine Aufstockung der Summe plädieren.
Bikepark
Das bei Parkprojekt ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit über Fraktionen Verwaltung und Aktive hinweg.
Nach einer vor Ort Besichtigung sind wir zu dem Schluss gekommen einen entsprechenden Beitrag in den Haushalt einzustellen und damit das Engagement der Freiwilligen zu fördern und zum Gelingen des Projektes beizutragen.
Rückblick mit Ausblick:
2022 haben wir zusammen mit der Verbandsgemeinde entscheidende Weichen gestellt und das Klimaschutzkonzept und das Rad Verkehrswege Konzept vorangebracht.
Das sind neben dem noch zu erstellenden Hochwasserschutzkonzept wichtige Themen für eine gute Zukunft in unserer Gemeinde.
Diese Konzepte sind nun für uns als Ortsgemeinde Auftrag wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur modernen Mobilität voranzubringen.
Die durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Flüchtlingswelle hat in Altrip zu solidarischer Hilfsbereitschaft geführt, engagierte Ehrenamtliche kümmern sich zusammen mit unserer Verwaltung um Unterbringung Unterstützung und Integration.
An der Stelle gilt allen Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeitern unser ausdrücklicher Dank.
Dieses Engagement in den Gemeinden braucht aber in 2023 mehr Unterstützung!
Das Land hat deshalb 64 mio€ für die Integration von Geflüchteten zur bereit gestellt.
Wir erwarten deshalb deutlich mehr Unterstützung von der Kreisverwaltung. Es braucht aktive Unterstützung ,eine deutlich bessere Koordination, bei der Sozialarbeit, bei den sozialen Hilfsangeboten und mehr Flexibilität bei den Integrationskursen.
Förderprogramme :
Wir Grüne fordern schon seit langem dass der Gemeindehaushalt entlastet wird indem man mehr Fördermittel aus Bund und Land zurückgreift .
Wir begrüßen es deshalb sehr dass die Gemeinde sich für die Sanierung des Edith Stein Hauses für ein Förderprogramm des Bundes beworben hat.
Mit Erfolg: 1.Mio € sind vom Bund zur ESH Sanierung genehmigt. Dankl an Armin Grau u a. die sich im Bundestag dafür eingesetzt haben.
Was kommt 2023 auf uns zu:
In Zeiten von Klima- und Energiekrise, den Klimaschut, Klimaanpassungsmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen angehen hat 2023 hohe Priorität.
Das Grüne Klimaschutzmiisterium RLP hat im Rahmen einer kommunalen Klimaoffensive den Kommunen 250 mio €für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt.
Auch hier gilt es die bereitgestellten Förderprogramme und Instrumente wo möglich zu nutzen (Stichworte: kommunaler Klimapakt und Investitionsprogramm KIPKI)
Wir laden alle Fraktionen ein, mit uns die Programme der kommunalen Klimaoffensive für unsere Gemeinde anzugehen und kündigen deshalb schon heute einen Antrag an ,
dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten.
Es geht jetzt darum mit neuen Ideen „Visionen“ die Zukunft zu gestalten und nicht nur das Tagesgeschäft abzuarbeiten und sich im Klein /Klein zu verlieren. Es gilt auch, dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen um die vor uns liegenden Aufgaben so zu bewältigen , dass sie auch auf breite Zustimmung stoßen. Die Rezepte von Gestern helfen uns wenig für die Herausforderungen von Morgen.
Last but not least: Wir schliessen uns allen Danksagungen an